Standort Deutschland stärken.

Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, ausgelöst durch parallel wirkende wirtschaftliche und geopolitische Krisenherde sowie die Transformation zu einer digitalen und nachhaltigen Wirtschaft. Dies unterstreicht eine gemeinsame Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zusammen mit den größten Wirtschaftsverbänden. Demnach verschärft sich die Lage dadurch, dass sich Deutschland gleichzeitig dem Wettbewerb mit anderen internationalen Standorten stellen muss, die Unternehmen massiv mit Subventionen ködern.

Ohnehin haben es Deutschlands Standortfaktoren für Familienunternehmen schwer, mit denen anderer Spitzenstandorte in Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien Schritt zu halten. Der aktuelle „Länderindex Familienunternehmen“, den das ZEW Mannheim regelmäßig im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen berechnet, verweist hier insbesondere auf die Bereiche Regulierung, Steuerbelastung und Energie. Auch beim Thema Infrastruktur vergrößere sich der Abstand. Vorteilhaft werden hingegen die finanzielle Stabilität und die Finanzierungsbedingungen des deutschen Standorts eingeschätzt.

Angesichts der großzügigen Mittelvergaben im Rahmen des sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) sind die Investitionsabsichten deutscher Unternehmen in den Vereinigten Staaten deutlich höher als hierzulande, wie aus einer Erhebung der Deutsch-Amerikanischen Handelskammern hervorgeht. Die EU-Kommission will unter anderem mit dem „Net-Zero Industry Act“ dagegenhalten. Im Wesentlichen zielt dieser ebenfalls auf Subventionen als Antwort aus Brüssel auf die protektionistische Wirtschaftspolitik der USA und Chinas. Im Kern sollen Anbietern grüner Technologien – etwa von Windkraftwerken, Wärmepumpen, Solarenergie und Wasserstoff – bessere Rahmenbedingungen, größere finanzielle Förderungen sowie Steuererleichterungen in der EU geboten werden. Da diese Unterstützung aber nur wenige Branchen - vor allem aus der Energiewirtschaft - fokussiert, gilt es, den Standort Deutschland in seiner ganzen Breite attraktiver zu machen.

Nach Ansicht des Ifo-Instituts sollte sich die EU besser auf eine wettbewerblich vergebene Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen sowie die Entwicklung von Infrastrukturen konzentrieren. Es fordert Europa auf, in der Industriepolitik eigene Versäumnisse aufzuholen. Eine erschwingliche und sichere Energieversorgung mache es erforderlich, die europäischen Energiemärkte stärker zu integrieren, Energienetze, erneuerbare Energien und Kernkraft auszubauen sowie die Forschung in diesen Bereichen zu fördern.

Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) spricht sich dafür aus, den Wirtschaftsstandort Deutschland möglichst ohne Subventionen attraktiv zu halten. Gerade Investitionen in Bildung und Forschung seien elementar, um den EU-Binnenmarkt weiter zu stärken. Dieser sei im Grunde nicht kleiner als der amerikanische, jedoch sehr stark fragmentiert. In den einzelnen EU-Ländern existierten unterschiedlichste Regulierungen, wodurch der Markt seine eigentliche Größe nicht richtig ausspielen könne. Alternativen, um Unternehmen unter die Arme zu greifen, seien deutlichere Anreize für Investitionen, zum Beispiel in Form von Verbesserungen bei den Abschreibungsverfahren und der Verlustverrechnung.

Um den Standort Deutschland zu stärken, haben die Verbände der gewerblichen Wirtschaft Vorschläge zur Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung unterbreitet, wie zum Beispiel umfangreiche Strukturreformen, die das Besteuerungssystem insgesamt systematischer gestalten und es vor allem deutlich vereinfachen. Ziel müsse nach Meinung des Mittelstandverbunds ZGV eine Anpassung der Steuerbelastung der Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sein. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Nachbesserung der Besteuerung von Personengesellschaften könnten hierzu beitragen.

Knapp vier Milliarden Euro stellt die „European Tech Champions Initiative“ (ETCI), an der sich neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien und Belgien beteiligen, europäischen Start-ups zur Verfügung. Junge, innovative Hightech-Unternehmen sollen mit diesem Programm in ihrer späten Wachstumsphase unterstützt und eine Abwanderung verhindert werden. ETCI geht auf eine ursprünglich deutsch-französische Vereinbarung zurück und folgt der Idee, öffentliche Mittel von beteiligten EU-Ländern und der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu bündeln und in große Risikokapitalfonds zu investieren, die ihrerseits Wachstumskapital an europäische Technologieunternehmen vergeben.